Die StädteRegion Aachen und Ostbelgien sind eng miteinander verbundene Lebensräume.
Doch auch wenn die Grenze zwischen Belgien und Deutschland für die hier lebenden und
arbeitenden Menschen im Alltag kaum noch sicht- bzw. spürbar ist, so existiert sie immer noch in vielen Bereichen.
„Um die Grenze endlich auch in den Regelwerken verschwinden zu lassen, brauchen wir eine besondere Richtlinie der Europäischen Union!“, fordern die beiden regionalen
Spitzenkandidaten für das Europaparlament Charles Servaty (SP Ostbelgien) und Martin
Peters (SPD StädteRegion Aachen) unisono bei einem gemeinsamen Termin der
Kampagnenteams der beiden Schwesterparteien.
„Wir brauchen dringend weitere Harmonisierungen im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht zwischen der StädteRegion Aachen und Ostbelgien. Es kann doch nicht sein, dass ein Ostbelgier, der in Deutschland arbeitet und dort verpflichtend in die Pflegeversicherung einzahlt, im Alter davon in Belgien keine Leistungen in Anspruch nehmen kann“, spricht Charles Servaty einen immer noch existierenden Missstand im Sozialversicherungsrecht beider Länder an.
„Unsere Region ist ein integrierter Lebensraum, genauso wie viele anderen Grenzregion in
Europa. 40% des Territoriums der Europäischen Union machen die Regionen an den
Binnengrenzen aus. Es gibt also eine große Betroffenheit.“, macht der Aachener SPD-
Europakandidat Gero Schuch deutlich.
„Die anderen europäischen Grenzregionen sind Lebensräume vergleichbar zu unserem, auch in den Problemen. Das EURES-Programm der EU verschafft Mittel aus dem ESF+ Fonds zur Information und Aufklärung. Das reicht aber längst nicht mehr aus. Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, der Anerkennungs-, Sozialversicherungs- und Besteuerungsfragen in diesen Regionen harmonisiert“, fordert Martin Peters von der SPD eindringlich.
„Der belgische Krankenpfleger muss seine Ausbildung in Deutschland unbürokratisch
anerkannt bekommen und anschließend für seinen deutschen Pflegearbeitgeber in Belgien
Menschen pflegen können. Diese Menschen müssen dann, wenn sie früher in Deutschland
gearbeitet haben, diese Leistungen von der deutschen Pflegeversicherung bezahlt
bekommen“, macht Charles Servaty an einem Beispiel die nach wie vor existierenden
Missstände deutlich.
Gemeinsam wollen die deutschen und ostbelgischen Kandidaten dafür werben, dass diese
Missstände mit der in Rede stehenden Initiative zu einer EU-Richtlinie für Grenzregionen
behoben werden.
Wenn schon Zusammenarbeit, dann fangen wir erst mal an die unterschriebenen Abkommen und Menschenrechte in Deutschland zu respektieren und anzuerkennen. Wenn das mal irgendwann hinhaut, dann darf man mal überlegen ob es eine Zusammenarbeit gibt oder wieder nur alles für Deutsdchland. Jeder der in Deutschland schon mal vor dem Familiengericht war, weis vofon ich spreche und wie Menschenrechte mißachtet werden.