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Do. 18 Jul. 2024
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Planungsverfahren beschleunigen

IHK-Initiative Rheinland fordert Ausbau und Erhalt der Infrastruktur

1.130 Kilometer Autobahnen, 683 Kilometer Hochgeschwindigkeitsstrecke Schiene, 77,5 Millionen Tonnen Güterumschlag der Häfen von Wesel bis Bonn und fast 40 Millionen Passagiere an den Flughäfen Düsseldorf, Köln und Weeze pro Jahr. Die Zahlen zeigen: Die Metropolregion Rheinland ist ein international bedeutsamer Wirtschaftsstandort, der von starken Ziel-, Quell- und Transitströmen geprägt ist.

Die Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer von der IHK Aachen und Gregor Berghausen von der IHK Düsseldorf haben heute in Aachen stellvertretend für die IHK-Initiative Rheinland (IIR) – einem Zusammenschluss von sieben rheinländischen Industrie- und Handelskammern – das „Verkehrsleitbild Rheinland 2023“ vorgestellt. Ihr Fazit: Es besteht erheblicher Instandhaltungsbedarf, um den bundesweit so wichtigen Wirtschaftsstandort zu stärken.

Verkehrswege nachhaltig finanzieren, Planungskapazitäten aufbauen

Das Rheinland ist eine zentrale Logistikdrehscheibe und benötigt eine für den zukünftigen Bedarf ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Dafür sind ausreichende Finanzmittel und Planungskapazitäten notwendig – unter Berücksichtigung steigender Baukosten. „Unsere Verkehrswege sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Addiert man die fehlenden Finanzmittel der Jahre 2012 bis 2023, ergibt sich eine Finanzierungslücke von mehr als 45 Milliarden Euro“, betont Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. „Die Budgets müssen angesichts der maroden Infrastruktur deutlich aufgestockt und primär für deren Erhalt und Ausbau genutzt werden.“

Zusätzlich sehe das aktuelle Verkehrsleitbild der rheinländischen IHKs vor, ausreichende Planungskapazitäten aufzubauen. „Der Fachkräftemangel setzt auch unserer Infrastruktur zu. In NRW fehlen etwa zahlreiche Ingenieurinnen und Ingenieure, die für Planungen und Baubegleitungen unabdingbar sind, oder Juristinnen und Juristen, die sich um die Auftragsvergabe kümmern“, sagt Bayer. Eine Attraktivierung der Arbeitsplätze innerhalb der Planungsbehörden sei daher eine weitere wichtige Maßnahme. Bei Entscheidungen darüber, in welche Projekte investiert wird, solle außerdem die verkehrliche Dringlichkeit und der volkswirtschaftliche Nutzen im Mittelpunkt stehen.

Ziele: Schneller planen, genehmigen und bauen

Schon heute sind die Straßen regelmäßig überlastet, das Rheinland ist seit Jahren Stauregion Nr. 1 in Deutschland. Bereits der Infrastruktur-Zustandsbericht der IIR aus dem Jahr 2016 zeigt, dass etwa ein Fünftel der Bundesautobahnen und ein Drittel der Bundesstraßen in einem schlechten baulichen Zustand sind. „Der Ausbau unserer Infrastruktur dauert meist mehrere Jahrzehnte. Die rheinländischen IHKs fordern deshalb, Planungsverfahren deutlich zu verschlanken, zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Wir benötigen mindestens eine Halbierung der Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten“, bekräftigt Bayer. „Um das zu erreichen, müsste die Verwaltung verbindliche Fristen für die Bearbeitung der Anträge einhalten und bei umfangreicheren Genehmigungsverfahren eine interne Termin- und Projektsteuerung etablieren.“

Handlungsbedarf bei Wasserstraßen und Schienenverkehr

Nordrhein-Westfalen ist Binnenschiffsland Nr. 1 in Deutschland. 80 Prozent der Binnenfahrschiffe fahren über den Rhein. Mehr als die Hälfte des Güterumschlags auf der Wasserstraße findet in Nordrhein-Westfalen statt. Das sind rund 110 Millionen Tonnen im Jahr, was der Ladekapazität von circa 4,5 Millionen Lkw entspricht. „Neben der Tatsache, dass die Binnenschifffahrt wesentlich dazu beiträgt, den Transport von Gütern auf den Straßen zu reduzieren, ist das System Wasserstraße für die regionale Industrie ein wesentlicher Standortfaktor“, sagt Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion Rheinland langfristig sicherstellen zu können, gilt es deshalb, das System Wasserstraße zu stärken und sich gezielt für die Klima-Resilienz des Rheins einzusetzen. „Dafür müssen entsprechende Investitionen getätigt werden. Außerdem sollte das Land die landesbedeutsamen Häfen nach Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept NRW für die industrie- und logistikaffinen Nutzungen sichern und vor entgegenstehenden Interessen schützen“, unterstreicht Berghausen.

Ähnliches gelte für den Verkehrsträger Schiene. „Auch hier müssen die Kapazitäten gezielt erweitert werden, um Waren effizient in unserer Region transportieren zu können“, fordert Berghausen. Das IIR-Verkehrsleitbild sieht deshalb vor, den für die Wirtschaft wichtigen Bau der dritten Gleise zwischen Oberhausen und Emmerich sowie zwischen Aachen und Köln zu beschleunigen, um die Anbindung des Rheinlands an die ZARA-Häfen – Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam – zu verbessern. Berghausen: „Durch ein geeignetes Baustellenmanagement muss außerdem gewährleistet werden, dass wichtige Standorte während der Baumaßnahmen nicht vollständig vom Schienennetz abgeschnitten werden.“

Flughafenstandorte sichern und entwickeln

Das Rheinland ist in besonderem Maße international verflochten und exportorientiert. „Die vorhandenen Flughäfen – speziell Düsseldorf und Köln/Bonn – bieten exportorientierten Unternehmen schnelle Geschäfts- und Frachtflugverbindungen. Es gilt deshalb, die Flughäfen als wichtige Standortfaktoren zu stärken und den aus ihnen resultierenden Wettbewerbsvorteil der Region maximal auszuschöpfen“, sagt Berghausen. „Die Flughäfen brauchen Entwicklungsmöglichkeiten durch eine an die Runway-Kapazität angepasste Genehmigung in Düsseldorf und einen Fortbestand der Nachtflugregelung in Köln/Bonn über 2030 hinaus. Um auch die Transformation und Dekarbonisierung des Luftverkehrs gleichermaßen vorantreiben zu können, ist es wichtig, Forschungseinrichtungen weiterzuentwickeln – dazu bedarf es zusätzlich entsprechender Entwicklungsflächen.“

Erreichbarkeit der Innenstädte sichern – Betriebliche Mobilität fördern

„Innenstädte sind Zentren des Handels, der Dienstleistungen, der Kultur, des Wohnens und der Freizeit. Hinzu kommt: Sie befinden sich derzeit in einem starken Wandel“, hebt Berghausen hervor. „Unsere Innenstädte müssen langfristig gut erreichbar sein, denn eine starke Wirtschaft in urbanen Räumen floriert, wo der Verkehr stadtverträglich und umweltfreundlich gedacht wird“. Ebenso wichtig sei es, neue Mobilitätsformen mit bewährten Verkehrsträgern in Einklang zu bringen. „Wenn die Angebote auf einheitlichen Plattformen so kombiniert werden, dass sie für Interessenten komfortabel gebucht werden können, lassen sich multimodale Mobilitätsketten umsetzen, die sich positiv auf die Gesamtmobilität auswirken“, erläutert Berghausen. Flächen an den Hauptverkehrsachsen sind zudem hervorragend für die Ausweisung von Gewerbe- und Industriestandorten geeignet, denn insbesondere für den Güterverkehr mit seinen komplexen Logistikketten sind diese Flächen ein ausschlaggebendes Wettbewerbs- und Ansiedlungskriterium.

Eine leistungsfähige Wasserstoff-Infrastruktur aufbauen

Im „Verkehrsleitbild Rheinland 2023“ adressiert die IIR auch das Zukunftsthema Wasserstoff. Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft ist eine enorme technische, finanzielle und zeitliche Herausforderung. Emissionsfreier Wasserstoff wird dabei insbesondere für die Industrie eine Schlüsselrolle einnehmen. „Die enormen Mengen an Wasserstoff, die für die Transformation unserer Wirtschaft benötigt werden, können nicht nur im Rheinland produziert werden. Wichtige Partner werden Belgien und die Niederlande mit ihren Häfen Antwerpen und Rotterdam als Wasserstoffdrehscheiben für die Metropolregion Rheinland sein“, unterstreicht Bayer. „Deshalb ist es notwendig, unser Wasserstoffnetz mit Anschluss an die beiden Nachbarländer schnell und unbürokratisch aufzubauen.“

Weitere Informationen unter: https://www.ihk.de/aachen/verkehrsleitbild.

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