StädteRegion Aachen. Nach dem Bekanntwerden der unzulässigen Weitergabe von Adressdaten sämtlicher Wahlberechtigter von der Stadtverwaltung an die SPD Stolberg zu Wahlkampfzwecken, erreichen die StädteRegion Aachen zahlreiche Nachfragen zur Kommunalwahl in Stolberg. Es werden daher folgende Hinweise gegeben:
Die Kommunalwahlen in der Kupferstadt Stolberg finden ungeachtet der bekanntgewordenen unzulässigen Weitergabe von Personendaten planmäßig am 14.09.2025 statt.
Hierzu erhält jeder Wahlberechtigte Stimmzettel für die Wahl der/s Städteregionsrätin/Städteregionsrates, die Wahl des Städteregionstages und die Wahl der/s Bürgermeisterin/s der Kupferstadt Stolberg, Wahl des Rates der Kupferstadt Stolberg.
Für die Wahl des Rates sowie der/s Bürgermeisterin/s stellt der Wahlausschuss der Kupferstadt in seiner Sitzung am 17.09.2025 die Wahlergebnisse nach § 34 KWahlG NRW fest. Für die Bürgermeisterwahl ergeht die Entscheidung verbunden mit der Feststellung einer etwaigen Stichwahl am 28.09.2025.
Gegen die Gültigkeit der Wahl der Vertretung und der Wahl der/s Bürgermeisterin/s kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß § 39 KWahlG NRW jeder Wahlberechtigte, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien oder Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben und die Aufsichtsbehörde Einspruch einlegen.
Das Wahlprüfungsverfahren nach § 40 KWahlG NRW obliegt dem mit Beginn der neuen Wahlperiode am 1. November 2025 von der Kupferstadt zu bildenden Wahlprüfungsausschuss.
Dieser hat unverzüglich im Wege der Vorprüfung über etwaige Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen. Der Wahlprüfungsausschuss legt sein Ergebnis dem neuen Stadtrat zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen vor.
Gegen diese öffentlich bekanntgemachte Entscheidung des Stadtrates kann sodann binnen eines Monates Klage erhoben werden.
In den bereits geführten Gesprächen wurde der Kupferstadt Stolberg der Hinweis gegeben, dass der Wahlprüfungsausschuss bereits in der konstituierenden Sitzung Anfang November gebildet werden sollte.