Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen und Stadtkämmerin Annekathrin Grehling haben am Montag, 28. April, die Haushaltsverfügung von Vertreter*innen der Bezirksregierung Köln in Empfang genommen. Der stellvertretende Regierungspräsident Daniel Lüngen überreichte die Verfügung im Aachener Rathaus.
Damit steht, neben den 1,3 Milliarden Euro für konsumtive Ausgaben, jetzt die Rekordsumme von insgesamt über 235 Millionen Euro allein im Jahr 2025 für Investitionen zur Verfügung. Dazu kommen in nahezu gleicher Höhe die Investitionsgelder, die für bereits begonnene Maßnahmen in der vergangenen Haushaltsplanung gesichert sind. „Mit dem Haushaltsplan 2025 setzen wir klare Prioritäten für ein gutes Leben in Aachen: Klimaschutz und Bildung stehen dabei ganz oben auf der Agenda. Über 135 Millionen Euro sind bis 2028 für Maßnahmen vorgesehen, die unsere Stadt nicht nur klimafreundlicher, sondern auch lebenswerter für alle Bürgerinnen und Bürger machen“, erklärt die Oberbürgermeisterin.
„Unser Haushalt sichert nicht nur gesetzliche Pflichtaufgaben, sondern stärkt gezielt die sozialen Strukturen, die ein gutes Leben für alle ermöglichen. Besonders in den Bereichen Bildung, Klimaschutz und Mobilitätswende investieren wir gezielt, um die Zukunft unserer Stadt nachhaltig und gerecht zu gestalten“, so Keupen weiter. Das geht zu Lasten des Eigenkapitals mit einem enorm hohen Defizit von 75 Millionen Euro allein im Jahr 2025. Nach wie vor gilt: „Steuererhöhungen nur, wenn sie wirklich unumgänglich sind“, erläutert Stadtkämmerin Grehling. Auch die neuen Hebesätze der Grundsteuer sind allein Folge der Grundsteuerreform durch den Bund und berechnen sich ausschließlich an dem Prinzip der Aufkommensneutralität.
„Gott sei Dank ist es gelungen, über die Ergebnisse der Vorjahre ein – noch – gesundes Eigenkapital zu sichern, das wir gegen den unabweisbar enormen Bedarf im Jahr 2025 stellen können“. Auf die Notwendigkeit, Jahresfehlbeträge in folgende Haushaltsjahre vorzutragen, konnte die Stadt Aachen, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, hingegen verzichten, Ausdruck der nach wie vor überdurchschnittlich guten Eigenkapitalausstattung Aachens. „Wir müssen alles daransetzen, dass das auch in Zukunft möglich ist. Neben den eigenen Konsolidierungsbemühungen brauchen wir Bund und Land, damit wir unsere finanziellen Nöte nicht einfach den zukünftigen Generationen hinterlassen oder unsere eigene Handlungsfähigkeit verlieren“, so Grehling.
Stadtkämmerin Annekathrin Grehling hatte den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 bis 2028 in der Ratssitzung am 4. Dezember 2024 eingebracht. Am 12. März 2025 beschloss der Rat der Stadt Aachen die Haushaltssatzung.