Es gibt hingegen keine Weisung zur Klage gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Stolberg. Hier wird die StädteRegion Aachen nicht weiter aktiv werden.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 14. September 2025 ist es in der Kupferstadt Stolberg zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Kupferstadt Stolberg in Frage stellen. Ein enger Mitarbeiter des wiedergewählten Bürgermeisters hatte rechtswidrig verwaltungsintern die Namen und Adressen aller rund 40.000 wahlberechtigten Stolberger Bürgerinnen und Bürger beschafft und an den SPD-Stadtverband Stolberg weitergegeben. Mithilfe dieser Daten wurde ein personalisierter Serien-Wahlwerbebrief für den zur Wiederwahl stehenden Bürgermeister und den SPD-Stadtverband selbst erstellt und verteilt.

Der Wahlprüfungsausschuss und der Rat der Kupferstadt Stolberg haben am 16. Dezember 2025 die Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Stolberg mehrheitlich für gültig erklärt und die diesbezüglichen Einsprüche zurückgewiesen. Für die Gültigkeit der Wahl hat hierbei neben einem Ratsmitglied von DEIN STOLBERG lediglich die SPD-Fraktion selbst gestimmt. Als untere Aufsichtsbehörde muss die StädteRegion Aachen entscheiden, ob Sie gegen diesen Ratsbeschluss nun Klage erhebt.

Es bestehen sowohl bei der Bezirksregierung Köln wie auch bei dem für das Wahlrecht zuständigen Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der Ratswahl, die eine Überprüfung der Wahl durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erforderlich machen.

Die Bezirksregierung Köln hat auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen verwiesen. Dieses hat 2010 entschieden, dass es den Aufsichtsbehörden nicht freistehe, ob sie eine Wahl durch die Gerichte überprüfen lassen. Vielmehr sei die Aufsichtsbehörde aus Gründen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips verpflichtet, gerichtlich gegen einen Beschluss der Vertretungskörperschaft vorzugehen, wenn sie diesen Beschluss über die Gültigkeit der Wahl für rechtswidrig hält.

Im vorliegenden Fall seien keine wesentlichen Gründe erkennbar, die einer gerichtlichen Überprüfung der Wahl entgegenstünden. Nach der klaren fachaufsichtlichen Weisung durch die Bezirksregierung wird die StädteRegion dem Folge leisten und fristgerecht Klage einreichen.

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Die Kommunalwahlen in der Kupferstadt Stolberg finden ungeachtet der bekanntgewordenen unzulässigen Weitergabe von Personendaten planmäßig am 14.09.2025 statt.

Hierzu erhält jeder Wahlberechtigte Stimmzettel für die Wahl der/s Städteregionsrätin/Städteregionsrates, die Wahl des Städteregionstages und die Wahl der/s Bürgermeisterin/s der Kupferstadt Stolberg, Wahl des Rates der Kupferstadt Stolberg.

Für die Wahl des Rates sowie der/s Bürgermeisterin/s stellt der Wahlausschuss der Kupferstadt in seiner Sitzung am 17.09.2025 die Wahlergebnisse nach § 34 KWahlG NRW fest. Für die Bürgermeisterwahl ergeht die Entscheidung verbunden mit der Feststellung einer etwaigen Stichwahl am 28.09.2025.

Gegen die Gültigkeit der Wahl der Vertretung und der Wahl der/s Bürgermeisterin/s kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß § 39 KWahlG NRW jeder Wahlberechtigte, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien oder Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben und die Aufsichtsbehörde Einspruch einlegen.

Das Wahlprüfungsverfahren nach § 40 KWahlG NRW obliegt dem mit Beginn der neuen Wahlperiode am 1. November 2025 von der Kupferstadt zu bildenden Wahlprüfungsausschuss.

Dieser hat unverzüglich im Wege der Vorprüfung über etwaige Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen. Der Wahlprüfungsausschuss legt sein Ergebnis dem neuen Stadtrat zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen vor.

Gegen diese öffentlich bekanntgemachte Entscheidung des Stadtrates kann sodann binnen eines Monates Klage erhoben werden. 

In den bereits geführten Gesprächen wurde der Kupferstadt Stolberg der Hinweis gegeben, dass der Wahlprüfungsausschuss bereits in der konstituierenden Sitzung Anfang November gebildet werden sollte.

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„Wir brauchen alle, die sich für demokratische Werte stark machen, die sich denen entgegenstellen, die unsere Gesellschaft, die das geeinte Europa spalten und sogar zerstören wollen“, sagte Städteregionrat Dr. Tim Grüttemeier bei der Veranstaltung, „vor allem junge Menschen, die das tun, machen mir Mut und Hoffnung.“ Für sie sei Veronica Tsepkalo ein leuchtendes Vorbild. 

Tsepkalo ist mit dem früheren Diplomaten und IT-Berater Valery Tsepkalo verheiratet, dessen Bewerbung um das belarussische Präsidentenamt aus fadenscheinigen Gründen nicht zugelassen wurde. Daraufhin schloss sie sich mit Maria Kalesnikava und Swetlana Tichanowskaja zu einem Bündnis zusammen, um die Diktatur in Belarus zu überwinden und einen demokratischen Aufbruch zu erreichen. Nach der manipulierten Wahl im Jahr 2020 wurden Tichanowskaja und Tsepkalo zur Flucht gezwungen, Kalesnikawa wurde inhaftiert.

Derzeit engagiert sich Tsepkalo als Vorsitzende der „Belarus Women’s Foundation“ für weibliche Opfer des Regimes, für die zahlreichen politischen Gefangenen und für ihre Kinder in Belarus ein. Darüber sprach sie auch im Zinkhütter Hof in Stolberg und rief dazu auf, sich für Demokratie, Freiheit und Frieden einzusetzen.

Die Schülerinnen und Schüler hatten sich zuvor in einem interaktiven Workshop auf das Thema „europäische und demokratische Werte“ und auf den Impulsvortrag „We are Europe! Demokratie & Verantwortung“ von Tsepkalo vorbereitet und stellten gezielte Fragen an die belarussische Aktivistin.

Der Vorsitzende des Karlspreis-Kuratoriums, Dr. Jürgen Linden, dankte ausdrücklich für die erstmalige Beteiligung der StädteRegion Aachen und wünschte sich eine langfristige Zusammenarbeit: „Sich für Menschenrechte, Frieden und Freiheit und Demokratie einzusetzen, ist ein Kerngedanke Europas und unser aller Aufgabe.“

Die Veranstaltung wurde vom Bildungsbüro der StädteRegion Aachen und der Stiftung „Internationaler Karlspreis“ angeboten.

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Alle, die ein persönliches Gespräch mit ihm führen möchten, sind herzlich an den Stand der StädteRegion Aachen eingeladen. Ob beim Stadtfest, auf dem Wochenmarkt oder in seiner regelmäßigen Sprechstunde: Dr. Grüttemeier ist für alle Menschen da, die eine Frage oder eine Anregung haben.

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Das sollte im ersten Spiel des Turniers gegen die Mannschaft aus Erkelenz allerdings noch nicht ins Gewicht fallen. Das spannende Spiel wurde von den Abwehrreihen dominiert und endete folgerichtig torlos. Nachdem das Cusanus-Gymnasium Erkelenz im zweiten Spiel einen knappen 2:1-Sieg gegen das Pius-Gymnasium Aachen einfahren konnte, war die Ausgangslage vor dem letzten Turnierspiel für die Stolberger klar. Es musste ein Sieg mit mehr als einem Tor Unterschied her, um das Turnier zu gewinnen. Gesagt, getan: Mit einem starken 5:1 schoss sich das Team der Gesamtschule gegen das Pius-Gymnasium letztlich ungefährdet ins Bezirksfinale. Und so geht es für die Stolberger am 3. Mai in Waldbröl um den Titel des Regierungsbezirksmeisters.

Ausrichter der Städteregionsmeisterschaft der Schulen im Fußball ist der Ausschuss für den Schulsport in der StädteRegion Aachen. Das Turnier findet im Rahmen des Landessportfestes der Schulen statt. Der Ausschuss bedankt sich insbesondere bei dem Schiedsrichter, Gregor Müller, der alle Spiele geleitet hat.

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Die Stadt geht auch selber als Vorbild voran und legt zahlreiche neue insektenfreundliche Blühwiesen an: „Im gesamten Stadtgebiet existieren bereits 19 Blühflächen auf städtischen Flächen, weitere 12 sind derzeit in Planung“, berichtet der Bürgermeister.

Ansprechpartner für Informationen, Beratung, Samenmischungen und Insektenhotels ist Frank Skottke vom Technischen Betriebsamt:

Frank Skottke

02402 1223 16

frank.skottke@stolberg.de

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Am 23.03.2023 sperrt der Betreiber Straßen.NRW den Europatunnel ab 22 Uhr für 2-4 Stunden wegen einer Bauwerksprüfung.

Vollsperrung Krewinkel

Vom 15.03.2023 bis 15.06.2023 wird die Straße Krewinkel wegen der Verlegung von Versorgungsleitungen von der Hausnummer 1 bis 30a voll gesperrt. Anlieger bis Baustelle frei.

Einbahnstraßenregelung Steinfeldstraße

Vom 27.03.2023 bis zum 28.04.2023 wird die Steinfeldstraße wegen des barrierefreien Ausbaus der vorhandenen Bushaltestellen auf Höhe des Krankenhauses mit einer Einbahnstraßenregelung in Richtung Bergstraße betrieben.

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