„Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass wir heute hier mit der gesamten kommunalen Familie vor Ort sind und zeigen, dass wir die Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Wir müssen von der Bundes- und Landesebene so ausgestattet werden, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen können. Und das geschieht seit langem nicht im ausreichenden Maß“, sagte Marion Schunck-Zenker (Linnich), Sprecherin der Bürgermeisterrunde im Kreis Düren.

Landrat Dr. Ralf Nolten betonte, die Kommunen seien über ihre Leistungsfähigkeit hinaus. Seit Ende der 1980er Jahre gebe es eine chronische Unterfinanzierung der Gemeinden, Städte und Kreise. „Wir sind alle betroffen von den Leistungsgesetzen, die uns Land und Bund auferlegen. Das Geld reicht nicht mehr. Wir sehen drastischen Kürzungen entgegen.“

Ursachen für die desolate Finanzlage sind unter anderem stark wegebrechenden Steuereinnahmen und drastisch steigende Sozialausgaben, unter anderem im Jugend- und Pflegebereich. Der heutige bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ soll genau auf diese Probleme aufmerksam machen – mit zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen im ganzen Land.

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„Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie. Hier werden die großen politischen Debatten unseres Landes geführt, Gesetze beraten und Entscheidungen getroffen, die unser aller Leben maßgeblich beeinflussen“, betont der Städteregionsrat.

Die Wanderausstellung ist für jeden zugänglich und informiert in den Wahlkreisen über das Parlament und seine Mitglieder. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion Aachen Gelegenheit, mit ihren Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis in Kontakt zu treten und aus erster Hand Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments kennenzulernen. Gruppenbesuche, insbesondere von Schulklassen, sind willkommen. Freiberufliche Honorarkräfte stehen im Auftrag des Bundestages für die Informations- und Wissensvermittlung der Besucher und für moderierte Diskussionsrunden während der Öffnungszeiten zur Verfügung.

Die Wanderausstellung besteht aus 16 großen Schautafeln mit acht Monitoren, einem Multifunktionskubus und einem Touch-Tisch. Über das eigene Smartphone der Besucherinnen und Besucher stehen ein Multi-Media-Guide sowie Augmented Reality Anwendungen (virtueller Besuch des Plenarsaales) zur Verfügung. Auf einer der digitalisierten Schautafeln werden die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises mit Foto vorgestellt. Zudem gibt es Quizspiele und eine „Fotowand“

für Selfie-Bilder mit Bundestagshintergrund.

Informationsmaterialien und Souvenirs können kostenlos

mitgenommen werden.

„Gerade in Deutschland wissen wir, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Die Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts haben uns gelehrt, wie zerbrechlich Freiheit sein kann und wie wichtig es ist, demokratische Institutionen zu schützen und zu stärken“, unterstreicht Grüttemeier.

Zu den größten Errungenschaften unserer Demokratie gehören die Freiheitsrechte, die jeder tagtäglich in Anspruch nehmen kann. Die Freiheit, Meinungen offen zu äußern. Die Freiheit, politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Die Freiheit unabhängiger Medien, zu berichten, zu informieren und Missstände aufzudecken. Die Freiheit, sich friedlich zu versammeln und sich für eigene Überzeugungen einzusetzen.

Grüttemeier wünscht sich besonders junge Besucherinnen und Besucher, die die Möglichkeit nutzen, die die deutsche Demokratie bietet. „Informieren Sie sich, bringen Sie Ihre Ideen ein, stellen Sie Fragen, diskutieren Sie, engagieren Sie sich und übernehmen Sie Verantwortung. Unsere Demokratie braucht Ihre Stimmen, Ihre Kreativität und Ihren Gestaltungswillen.“

Die Ausstellung im Mediensaal des Städteregionshauses, Zollernstraße 16, 5207 in Aachen ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag: 12 Uhr bis 18 Uhr

Dienstag/Mittwoch/Donnerstag: 9 Uhr bis 17 Uhr

Freitag: 8 Uhr bis 14 Uhr

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Diese Gesprächspartner sind dabei: Sabine Verheyen (CDU) vertritt als Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Interessen der Menschen aus der StädteRegion Aachen auf europäischer Ebene. Malte Stratenwerth (Bündnis 90/Die Grünen) ist als Assistent von Daniel Freund dabei, welcher ebenfalls Mitglied des EU-Parlaments ist. Dazu kommt noch Carolin Mues als junge Expertin. Sie ist Mitglied im Speakers-Pool Team EUROPE DIRECT der Europäischen Kommission und Landesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten NRW.

An drei moderierten Thementischen kann man sich bei leckeren Häppchen und Getränken austauschen zu Fragen wie: Was erwartet man von der EU? Was sollte sich ändern? Was können verschiedene Generationen in Europa voneinander lernen? Nach jeweils 20 Minuten wird der Tisch gewechselt und man kann mit neuen Menschen über neue Themen sprechen.

Die kostenlose Veranstaltung ist offen für junge und ältere Menschen, die Lust auf Austausch, Diskussion und Abendbrot haben. Vorkenntnisse sind nicht nötig – Neugier reicht! Im Mittelpunkt stehen der offene Dialog und das gemeinsame Nachdenken über die Zukunft Europas.

Der Dialog findet im Grashaus, Fischmarkt 3 in Aachen statt. Die kostenlose Anmeldung erfolgt auf der Website von ‚Europa am Dienstag‘ unter www.europa-dienstag.de. Die Veranstaltung wird gemeinsam durch das Informationszentrum EUROPE DIRECT und der Koordinationsstelle Jugendpartizipation der StädteRegion Aachen organisiert.

Direkter Link zur Anmeldung: https://ogy.de/Europa-Abendbrot  

Facebook: https://fb.me/e/65Ue15JpV  

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Die Kommunalwahlen in der Kupferstadt Stolberg finden ungeachtet der bekanntgewordenen unzulässigen Weitergabe von Personendaten planmäßig am 14.09.2025 statt.

Hierzu erhält jeder Wahlberechtigte Stimmzettel für die Wahl der/s Städteregionsrätin/Städteregionsrates, die Wahl des Städteregionstages und die Wahl der/s Bürgermeisterin/s der Kupferstadt Stolberg, Wahl des Rates der Kupferstadt Stolberg.

Für die Wahl des Rates sowie der/s Bürgermeisterin/s stellt der Wahlausschuss der Kupferstadt in seiner Sitzung am 17.09.2025 die Wahlergebnisse nach § 34 KWahlG NRW fest. Für die Bürgermeisterwahl ergeht die Entscheidung verbunden mit der Feststellung einer etwaigen Stichwahl am 28.09.2025.

Gegen die Gültigkeit der Wahl der Vertretung und der Wahl der/s Bürgermeisterin/s kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß § 39 KWahlG NRW jeder Wahlberechtigte, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien oder Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben und die Aufsichtsbehörde Einspruch einlegen.

Das Wahlprüfungsverfahren nach § 40 KWahlG NRW obliegt dem mit Beginn der neuen Wahlperiode am 1. November 2025 von der Kupferstadt zu bildenden Wahlprüfungsausschuss.

Dieser hat unverzüglich im Wege der Vorprüfung über etwaige Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen. Der Wahlprüfungsausschuss legt sein Ergebnis dem neuen Stadtrat zur Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen vor.

Gegen diese öffentlich bekanntgemachte Entscheidung des Stadtrates kann sodann binnen eines Monates Klage erhoben werden. 

In den bereits geführten Gesprächen wurde der Kupferstadt Stolberg der Hinweis gegeben, dass der Wahlprüfungsausschuss bereits in der konstituierenden Sitzung Anfang November gebildet werden sollte.

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Bei den Kommunalwahlen 2025 werden am 14. September in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister:innen, Stadträte und Integrationsräte gewählt. In der StädteRegion Aachen stehen zudem für alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren dann auch der/die Städteregionsrat/-rätin und der Städteregionstag zur Wahl. Das kann kompliziert sein. Deshalb hat das Würselener Jugendamt eine Übersicht zusammengestellt. Sie soll Hemmschwellen abbauen und Lust machen, sich aktiv an der Wahl zu beteiligen – und damit die Zukunft von Würselen direkt mitzugestalten. 

„Das so viele verschieden Posten und Gremien gewählt werden ist schon kompliziert, daher war es uns wichtig eine möglichst einfache Übersicht zu geben“, sagt Nathalie Thomé vom Jugendamt. „Die Anregung dazu kommt aus der AG Jugendbeteiligung.“

In der Ausarbeitung sind enthalten:

• Was wird bei den Kommunalwahlen gewählt?
• Wie läuft die Wahl ab?
• Wer darf wählen?
• Wer steht zur Wahl?

Die Übersicht in einfacher Sprache ist auf der städtischen Website zu finden.

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Wahlberechtigte Aachener*innen, die bei der Kommunalwahl per Brief abstimmen möchten, können jetzt schon Briefwahlunterlagen beantragen. Unter aachen.de/briefwahlantrag findet man das online-Briefwahlportal. Dort können bis zum 10. September, 23.59 Uhr, Briefwahlanträge gestellt werden. Zusätzlich kann man Anträge formlos unter Angabe des Vor- und Nachnamens, der Adresse, des Geburtsdatums und der gegebenenfalls abweichenden Versandadresse per Email an wahlen@mail.aachen.de oder postalisch per Brief an das Wahlamt am Blücherplatz stellen. Das Wahlamt versendet die beantragten Briefwahlunterlagen ab dem 18. August.

Ebenfalls ab dem 18. August können Bürger*innen direkt vor Ort im Wahlamt am Blücherplatz oder in den jeweiligen Bezirksämtern wählen. Das Wahlamt ist dann mit erweiterten Öffnungszeiten montags bis freitags geöffnet.

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Das Angebot besteht für alle Wählerinnen und Wähler, die am Tag der Wahlen verhindert sind oder einfach bequem von zu Hause aus wählen möchten. Auf der Internetseite sind zudem weitere Infos zur Kommunalwahl verfügbar, wie beispielsweise eine FAQ-Liste mit Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur Kommunalwahl.

Das Bürgerbüro der Stadt Düren weist darauf hin, dass eine frühzeitige Beantragung der Wahlunterlagen wichtig ist, um einen reibungslosen Ablauf und rechtzeitigen Rückversand der Wahlunterlagen sicherzustellen.

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Kreis Düren. Der Kreis Düren bietet zusammen mit dem gemeinnützigen Verein sprech:fähig Workshops zur Kommunalwahl an, die sich an Menschen mit sprachlichen Schwierigkeiten richten. In Einfacher Sprache wird erklärt, warum die Wahl wichtig ist, welchen Einfluss sie hat und welche Wahlhilfen es gibt, um seine Stimme barrierefrei abgeben zu können.

Der erste Workshop „Welche Themen sind in der Kommunalpolitik wichtig für mich?“ findet am Freitag, 25. Juli, von 17 bis 20 Uhr statt. Der zweite Workshop „Wie geht wählen?“ folgt am Freitag, 8. August, von 17 bis 20 Uhr. Beide Veranstaltungen werden im Dorint Hotel in Düren (Moltkestraße 35) kostenfrei angeboten. Die Räumlichkeiten sind stufenlos erreichbar. Die Teilnahme an beiden Seminaren wird empfohlen.

Eine Anmeldung ist bis Freitag, 18. Juli, unter https://beteiligung.nrw.de/portal/dueren/beteiligung/themen/1015789 erforderlich. Bei Fragen hilft die Inklusionsbeauftragte des Kreises Düren, Emily Willkomm-Laufs, unter 02421/22 10 51 000 oder amt51@kreis-dueren.de gerne weiter.

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Gemeinsam mit anderen Städten auf der ganzen Welt ein Zeichen für nukleare Abrüstung setzen: Am Dienstag, 8. Juli, dem internationalen Flaggentag der „Mayors for Peace“, wurde die grüne Friedensflagge zum bereits fünften Mal am Aachener Rathaus gehisst. Sie soll für eine Woche das Rathaus zieren und für den Frieden und eine Welt ohne Atomwaffen werben.

Bei ihrem Grußwort im Rahmen der Kundgebung des Aachener Bündnisses gegen Atomwaffen bekannte sich Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen klar zum Zweck dieses Anlasses: „Heute weht auf der ganzen Welt an vielen Rathäusern eine grüne Fahne. Es ist die wichtigste Fahne die an einem Rathaus hängen kann. Ein klares Zeichen der Mayors for Peace – nicht nur in Aachen, sondern weltweit.“

Gerade im Jahr 2025, in einer mehr denn je von Unfrieden geprägten Welt, sei ein solches Zeichen wieder mehr als nötig, betonte die Oberbürgermeisterin. Der Blick nach Gaza, in die Ukraine und viele andere Teile der Welt zeige, dass Krieg zu unserem Alltag gehöre. „Zeichen alleine stoppen keine Raketen, aber sie halten unsere Hoffnung wahr, bringen uns zusammen, um uns zu bekennen, für unseren Glauben an Frieden. Sie macht eindrücklich sichtbar, dass wir uns an diesen Zustand von Krieg und Bedrohung nicht gewöhnen dürfen.“

Die Kundgebung vor dem Rathaus vor vielen Interessierten war geprägt von klaren und starken Appellen an die politischen Entscheider, sich stärker und zuverlässiger für den Frieden in der Welt und Abrüstung einzusetzen. Durch lautstarken und vielstimmigen Gesang bekannter Friedenslieder verliehen die versammelten Teilnehmenden ihren Appellen, Wünschen und Hoffnungen noch einmal besonderen Ausdruck.

„Wir müssen zusammenstehen, und deshalb bin ich sehr stolz, dass wir nun zum fünften Mal gemeinsam diese Fahne hissen, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Denn Städte sind keine Zielscheibe und Menschen sind kein Kollateralschaden“, stellte Keupen unter dem Applaus der Anwesenden klar und gab das Zeichen zum Hissen der Fahne.  

Mayors for Peace

1982 gründete Takeshi Araki, der damalige Bürgermeister von Hiroshima, die Bewegung „Mayors for Peace“. Die Initiative von Städten auf der ganzen Welt hat sich der Friedensarbeit und atomaren Abrüstung verschrieben. Der internationale Gerichtshof in Den Haag erklärte in einem Rechtsgutachten die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen am 8. Juli 1996 als einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Um daran zu erinnern, hissen Städte, die sich mit der „Mayors for Peace“ Bewegung solidarisch zeigen, an diesem Tag die Flagge dieser Initiative. Aachen ist seit 1985 Teil des Bündnisses. Sie gehören damit zu über 900 Städten und Gemeinden in Deutschland und mehr als 8.000 weltweit.

Aachener Bündnis gegen Atomwaffen

Seit fünf Jahren gibt es in Aachen das Aachener Bündnis gegen Atomwaffen, bestehend aus DFG-VK, VVN/BdA, IPPNW und pax christi im Bistum Aachen, die immer wieder auf die Dringlichkeit von erneuten Abrüstungsverhandlungen zwischen den Atommächten hinweisen und sich für das weltweite Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags einsetzen.

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Die aktuelle Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat gemeinsam mit ehemaligen Mitgliedern das 50-jährige Jubiläum der Bezirksvertretung im Weißen Saal des Rathauses gefeiert. Zu diesem Anlass waren zahlreiche ehemalige Mitglieder angereist. Unter anderem waren als Vertreter der ersten Sitzung der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich C. Friedhoff und der erste Schriftführer Helmut Klein zu Feierstunde gekommen. Bezirksbürgermeister Achim Ferrari erinnerte an die Besonderheiten Nordrhein-Westfalens größter Bezirksvertretung und warum diese als einzige die Bezeichnung B0 trägt. Auch auf die wechselnden Mehrheiten und damit verbundene Diskussionskultur thematisierte er. In seinen Dank an die ehemaligen und aktiven Vertreter*innen schloss der Bezirksbürgermeister die Bezirksvertretungsmitglieder der Außenbezirke ausdrücklich mit ein. Die Bezirksvertreter*innen in allen Bezirken investierten viel Zeit, und gerade dieser Einsatz mache die Stadt und ihre Bezirke so lebenswert.

Aus der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sind in den vergangenen 50 Jahren eine Reihe über Aachen hinaus bekannte Persönlichkeiten hervorgegangen. Dazu zählen zum Beispiel der Historiker Prof. Max Kerner, der ehemalige NRW-Städtebauminister Harry Voigtsberger, der Staatssekretär von Mecklenburg-Vorpommern Achim Babendreyer und die jetzige Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung und erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf.

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