„Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, kritisiert Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. „Mit zweierlei Hebesätzen wird aus der Grundsteuer eine zusätzliche Unternehmenssteuer und verstärkt die Standortnachteile für die hiesige Wirtschaft.“

Als Stimme ihrer rund 85.000 Mitgliedsunternehmen unterstreicht die IHK Aachen, dass die Höhe der Steuerbelastung ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb ist. Sie ist entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen, die Entscheidung für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Schon im Jahr 2024 lag der durchschnittlich gewogene Hebesatz der Grundsteuer B in Nordrhein-Westfalen mit 632 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt mit 568 Prozent. Nach der Einführung differenzierter Hebesätze für die Grundsteuer B sind die Hebesätze in NRW in diesem Jahr nochmals deutlich angestiegen. Mit diesem erneuten Anstieg setzt sich NRW bundesweit an die Spitze – kein anderes Bundesland erhebt vergleichbar hohe Hebesätze.

„Diese Form der Sonderbesteuerung zementiert und verstärkt aus IHK-Sicht den steuerlichen Standortnachteil, den die heimische Wirtschaft im Hochsteuerland NRW sowieso schon hat. Haushaltsdefizite der Kommunen sollten nicht über hohe Hebesätze der Grundsteuer B an die Unternehmen verlagert werden“, macht Bayer deutlich.

Die Grundsteuer B zeigt zur Jahresmitte 2025 in NRW extreme Unterschiede – von 499 Prozent in Wassenberg bis zu 1.602 Prozent in Monschau. Trotz der Hebesätze über 1.500 Punkten fehlt Klarheit darüber, welche steuerlichen Belastungswirkungen im konkreten Fall tatsächlich anfallen, da sich die Grundsteuermessbeträge grundlegend geändert haben. Damit geht die Transparenz bei der steuerlichen Belastung verloren – ein entscheidendes Ansiedlungs- und Standortargument für viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Angesichts der besonderen Lage der Region im Dreiländereck mit Belgien und den Niederlanden drohen dadurch zusätzliche Wettbewerbsnachteile im Standortvergleich.

Die IHK Aachen weist zudem auf erhebliche Rechtsunsicherheiten bei differenzierten Hebesätzen hin. So gilt bei Grundstücken mit gemischter Nutzung – etwa Wohn- und Geschäftshäusern – in den meisten Fällen der höhere Hebesatz, selbst wenn das Grundstück überwiegend Wohnzwecken dient. Das betrifft vor allem innerstädtische Gebäude, die im Erdgeschoss gewerblich und in den oberen Stockwerken zu Wohnzwecken genutzt werden. Zusätzlich bleibt offen, ob und wie eine verfassungskonforme Umsetzung dieser Differenzierung möglich ist. „Im schlimmsten Fall drohen den Kommunen Steuerausfälle. Daher sollte auch im Interesse der finanziellen Planungssicherheit auf differenzierte Hebesätze verzichtet werden“, appelliert Bayer an die Kommunen. „Eine transparente, wachstumsfreundliche Steuerpolitik bleibt entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft des Standorts Nordrhein-Westfalen.“

Die IHKs in NRW haben ein Positionspapier zur Kommunalfinanzierung veröffentlicht. Es kann kostenfrei auf der Website von IHK NRW heruntergeladen werden.

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Kurz vor den Sommerferien begrüßte Bürgermeister Roger Nießen die Schülerparlamente der Würselener Grundschulen im Rathaus auf dem Morlaixplatz. Dort hatten sie auf den Stühlen der Stadtverordneten Platz genommen, im großen Sitzungssaal und waren stolz, gegenüber der Stadtverwaltung für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler sprechen zu können.

Viele persönliche Fragen sprudelten aus ihnen heraus, die Nießen gerne beantwortete: Wie alt bist du? Hast du Kinder? Warum wird das Gymnasium auf zwei Schulen aufgeteilt? Warum gibt es eigentlich so wenige Schülerlotsen? Willst du im September nochmal Bürgermeister werden?

Neben vielen Fragen hatten die Kinder vor allem auch Themen aus ihren Schulen mitgebracht: Es ging um zwei wesentliche Punkte: Was gefällt mir in Würselen besonders? Was fehlt mir in Würselen?

Andrea Nießen und Lisa Gülpen vom städtischen Jugendamt moderierten diesen Teil des Termins und sammelten die Aussagen zunächst auf zwei Plakatwänden.

Gut finden die Schülerinnen und Schüler beispielsweise den Stadtgarten mit Basketballplatz und Spielplatz, was mehrfach betont wurde. Aber dort wünschen sie sich auch mehr Polizei oder Mitarbeiter vom Ordnungsamt, sagten sie.

Die neuen Fußballplätze (z.B. Linden-Neusen und Bardenberg) gefallen ihnen. Genauso wissen sie die Stadtbücherei zu schätzen und finden, dass man in Würselen tolle Ausflüge machen kann. Ein Bewegungsparcours und ein großer Abenteuerspielplatz wären aber auch noch gut. Außerdem ein Indoor-Spielplatz in Würselen, „der soll kostenlos sein, damit alle Kinder hingehen können, auch wenn die Familien nicht so viel Geld haben.“

Nicht gut finden die Kinder aus Linden-Neusen, dass dort ein Baum gefällt wurde, um einen Container aufzustellen (Grundschule). „Der war wunderschön und hat viel Schatten gespendet.“ Überhaupt wünschen sie sich mehr Bäume, sagten sie einstimmig. Und eine Auffangstation für Tiere wie Igel.

Weiterhin hatten sie eine defekte Geschwindigkeitskontrolle („Smiley-Ampel“) entdeckt, das sei gar nicht gut. Und in der Bahnhofstraße an der Schule fehle ein Zebrastreifen, „hier rasen die Autos immer vorbei und gucken noch nicht mal“, wussten sie zu berichten. „In Linden-Neusen an der Kirche fehlt auch ein Zebrastreifen“, wurde ergänzt.

„Euch Wünsche und auch Eure Kritik finde ich wirklich richtig gut“, lobte der Bürgermeister das Engagement der Kinder. „Ich finde es toll, dass Ihr heute stellvertretend für Eure Mitschülerinnen und Mitschüler hier seid und für sie sprecht. Kritik zu äußern ist eine Eigenschaft, die man lernen muss. Ihr macht das richtig gut!“

Feedback zu den Themen gab es direkt vom Bürgermeister und von Amtsleiterin Andrea Nießen. Beide konnten die einzelnen Punkte inhaltlich innerhalb der Stadtverwaltung einsortieren und in den meisten Fällen sogar einen aktuellen Sachstand mitteilen.

Müll und Sauberkeit waren große Themen, über die im Ratssaal – und vorausgehend an allen Grundschulen – recht ausführlich gesprochen wurde. „Ich bin erschrocken, was immer wieder auf die Straße oder ins Grüne geworfen wird“, bestätigte auch der Bürgermeister die Beobachtungen der Kinder und berichtete, was bei der letzten Müll-Sammelaktion so alles gefunden wurde. Im weiteren Verlauf ging es um öffentliche Mülleimer in Bardenberg, um gelbe Säcke und gelbe Tonnen, aber auch um Probleme an den einzelnen Schulen. „Wir wollen, dass der Vandalismus an unserer Schule aufhört“, sagte eine Schülerin. „Bei uns wurde gesprayt und ein Container aufgebrochen.“

Die Meinungen und Ideen der Schülerinnen und Schüler, allesamt im Grundschulalter und somit zwischen sechs und zehn Jahren jung, waren sehr konkret und sehr greifbar, was den Erwachsenen imponierte. „Eure Anmerkungen sind für uns sehr wertvoll“, bedankte sich Jugendamtsleiterin Andrea Nießen. „Ihr seht, alle Themen haben ganz viele Seiten. Oft ist es gar nicht so einfach, Dinge einfach umzusetzen, weil man so viel beachten muss. Wir fassen Eure Hinweise nun zusammen und geben Euch eine Information zu allen Themen zurück. Die könnt Ihr dann im Schülerparlament nachbesprechen.“

Ein spannender Termin im Rathaus, der für alle Beteiligten sehr wichtig und aufschlussreich war. „Würselen ist eine schöne Stadt, es hat sich in den letzten Jahren vieles zum Guten verändert, aber es gibt noch viel zu tun und anzupacken“, darüber war man sich einig.

Das Format, die Schülerparlamente einzubeziehen, soll verstetigt werden, auch im Hinblick auf die Stadtteilentwicklung. Nicht zuletzt in Broichweiden, beim Singer-Areal und zum Waldspielplatz wurden Kinder und Jugendliche beteiligt. Es stärkt nicht nur die demokratische Entwicklung, sondern auch die persönlichen und sozialen Kompetenzen der Kinder, vor allem aber hat die Meinung von Kindern und Jugendlichen eine gesellschaftliche Relevanz.

Erstmal hieß es aber „Schöne Ferien und bis bald“ – in der Schule und im Würselener Rathaus.

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„Die Beherbergungsabgabe ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Sie schwächt unseren Standort und schafft zusätzliche Bürokratie“, kritisiert Michael F. Bayer, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. „In Zeiten, in denen unsere regionale Wirtschaft Unterstützung braucht, ist diese zusätzliche Belastung für Betriebe und deren Gäste ein Rückschritt.“ Die Abgabe hat einen erheblichen Verwaltungsaufwand zur Folge – sowohl für die Beherbergungsbetriebe als auch für die Stadtverwaltung. „Dadurch schwächt die Stadt Aachen eine Branche, die in den vergangenen Jahren ohnehin schon kämpfen musste und die maßgeblich zur Belebung unserer Innenstadt beiträgt“, betont Bayer.

Die IHK appelliert deshalb an die Ratsmitglieder, auf die Einführung der Beherbergungsabgabe in Aachen zu verzichten. Stattdessen sollten wachstumsorientierte Maßnahmen, ein Abbau bürokratischer Hürden und eine enge Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft im Vordergrund der Ratspolitik stehen. „Während Bund und Länder auf Entlastungen setzen, wird Aachen mit dem Plan, eine neue kommunale Abgabe einzuführen, den entgegengesetzten Weg einschlagen“, gibt Bayer zu Bedenken. Hinzu kommt: Die durch die Abgabe kalkulierten Einnahmen von 2,5 Millionen Euro pro Jahr sind nicht zweckgebunden. Sie werden in den allgemeinen Haushalt fließen und nicht per se touristischen Projekten oder der Stadtentwicklung zugutekommen. 

Darüber hinaus verweist die IHK darauf, dass die Stadt Aachen mit anderen Kommunen im Wettbewerb um Tagungs- und Übernachtungsgäste steht. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr gibt jeder Übernachtungsgast durchschnittlich 180 Euro pro Tag in Aachen aus. Insgesamt gab es 2024 laut dem aachen tourist service e.V. 565.735 Ankünfte und 1.080.307 Übernachtungen. „Das zeigt: Unsere Gäste sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Handel, Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe vor Ort“, hebt Bayer hervor. „Eine zusätzliche Abgabe verteuert deren Aufenthalt in Aachen. Das darf – gerade in einer wirtschaftlich so angespannten Phase – nicht passieren.“

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