Es gibt hingegen keine Weisung zur Klage gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Stolberg. Hier wird die StädteRegion Aachen nicht weiter aktiv werden.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 14. September 2025 ist es in der Kupferstadt Stolberg zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Kupferstadt Stolberg in Frage stellen. Ein enger Mitarbeiter des wiedergewählten Bürgermeisters hatte rechtswidrig verwaltungsintern die Namen und Adressen aller rund 40.000 wahlberechtigten Stolberger Bürgerinnen und Bürger beschafft und an den SPD-Stadtverband Stolberg weitergegeben. Mithilfe dieser Daten wurde ein personalisierter Serien-Wahlwerbebrief für den zur Wiederwahl stehenden Bürgermeister und den SPD-Stadtverband selbst erstellt und verteilt.

Der Wahlprüfungsausschuss und der Rat der Kupferstadt Stolberg haben am 16. Dezember 2025 die Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Stolberg mehrheitlich für gültig erklärt und die diesbezüglichen Einsprüche zurückgewiesen. Für die Gültigkeit der Wahl hat hierbei neben einem Ratsmitglied von DEIN STOLBERG lediglich die SPD-Fraktion selbst gestimmt. Als untere Aufsichtsbehörde muss die StädteRegion Aachen entscheiden, ob Sie gegen diesen Ratsbeschluss nun Klage erhebt.

Es bestehen sowohl bei der Bezirksregierung Köln wie auch bei dem für das Wahlrecht zuständigen Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der Ratswahl, die eine Überprüfung der Wahl durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erforderlich machen.

Die Bezirksregierung Köln hat auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen verwiesen. Dieses hat 2010 entschieden, dass es den Aufsichtsbehörden nicht freistehe, ob sie eine Wahl durch die Gerichte überprüfen lassen. Vielmehr sei die Aufsichtsbehörde aus Gründen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips verpflichtet, gerichtlich gegen einen Beschluss der Vertretungskörperschaft vorzugehen, wenn sie diesen Beschluss über die Gültigkeit der Wahl für rechtswidrig hält.

Im vorliegenden Fall seien keine wesentlichen Gründe erkennbar, die einer gerichtlichen Überprüfung der Wahl entgegenstünden. Nach der klaren fachaufsichtlichen Weisung durch die Bezirksregierung wird die StädteRegion dem Folge leisten und fristgerecht Klage einreichen.

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„Ich gratuliere allen Gewählten ganz herzlich und freue mich auf eine konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit in den kommenden  fünf Jahren. Es ist wichtig, dass wir als gesamte StädteRegion bei zentralen Fragen wie dem Strukturwandel, der Bildung, dem Katastrophenschutz und nicht zuletzt auch der Mobilität mit einer Stimme sprechen und wichtige Zukunftsprojekte nach vorne bringen“, fasst Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier zusammen.

In fünf Kommunen der StädteRegion hatte schon im ersten Wahlgang am 14. September jeweils eine Bewerberin oder ein Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, so dass keine Stichwahl mehr nötig war. Wiedergewählt waren bereits die bisherigen Amtsinhaber in Baesweiler (Pierre Froesch, 86,2 % der Stimmen), Herzogenrath (Dr. Benjamin Fadavian, 67,7 %), Roetgen (Jorma Klauss, 66,8 %), Simmerath (Bernd Goffart, 83,3 %) und Stolberg (Patrick Haas, 51,6 %).

Die einzelnen vorläufigen Wahlergebnisse findet man unter www.staedteregion-aachen.de. Offiziell festgestellt werden die Ergebnisse im Rahmen des Wahlausschusses am Donnerstag, dem 02. Oktober. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr in Raum B 128 (großer Sitzungssaal, Zollernstraße 10, 52070 Aachen).

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Aachen – Die politische Landschaft im Aachener Rathaus wird neu geordnet: Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters setzte sich Dr. Michael Ziemons (CDU) deutlich gegen die amtierende Sibylle Keupen durch. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt Ziemons 50.692 Stimmen (56,03 %), Keupen 39.781 Stimmen (43,97 %). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 49,4 Prozent.

Reaktionen am Wahlabend: Entlastung, Dank und Ausblick

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses zeigte sich Ziemons erleichtert – und zugleich in Verantwortung genommen. So erklärte er: „„Wir machen seit zwölf Monaten Wahlkampf, da fällt jetzt ganz viel von einem ab. Zudem betonte er: „Was der neue Oberbürgermeister jetzt als Erstes macht? Gemeinsam in der Stadt feiern.“

Für Keupen war der Abend von gemischten Gefühlen geprägt: Zwar musste sie die Niederlage anerkennen, zugleich richtete sie klare Worte des Dankes und des Appells an den Gewinner. So sagte sie: „Wer zu einer Wahl antritt, muss auch damit rechnen, zu verlieren.“ Sie fügte hinzu: „Fünf gute Jahre habe ich die Stadt als Oberbürgermeisterin geführt und viele gute Sachen umgesetzt.“ Keupen äußerte in demselben Gespräch den Wunsch, dass Ziemons bestehende Projekte fortführt – insbesondere den Bürgerdialog: „Ich glaube, das braucht unsere Stadt und unsere Demokratie.“ Bereits kurz zuvor, als er die Bühne betrat, charakterisierte Ziemons den Wahlkampf als „Ringen um politische Ideen“ – eine „kräftezehrende, aber auch enthusiastische Zeit“. Der neue OB Dr. Michael Ziemons reichte Sibylle Keupen unmittelbar nach dem Ergebnis die Hand. Keupen, sichtlich gefasst, bedankte sich beim Stadtrat und bei den Bürgern für das Vertrauen in den vergangenen Jahren.

Was bleibt – und was kommt?

Der Wahlsieg von Michael Ziemons markiert nicht nur einen Führungswechsel, sondern möglicherweise auch eine neue Ausrichtung im Rathaus. Als von den Grünen unterstützte Amtsinhaberin verlor Keupen damit ihren Spitzenposten in der Stadtverwaltung: Ein Signal, das über Aachen hinaus Aufmerksamkeit fand. In seiner Ausrichtung will Ziemons auf Modernisierung und Bürgernähe setzen – Themen, die schon im Wahlkampf eine große Rolle spielten. Ob sein angekündigter Fokus auf Digitalisierung, Mobilität und Dialog die Stadt in den kommenden Jahren prägen wird, hängt nun vom politischen Kurs und den Koalitionsverhältnissen im Stadtrat ab.

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Kreis Düren. Die CDU ist aus dem Kreistagswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Das vorläufige Ergebnis: Die Christdemokraten erreichten 38,57 Prozent (2020: 41,04 %) der Stimmen und landeten damit vor der SPD, die mit 21,02 % (25,17 %) ins Ziel kam. Die Landratswahl ist noch nicht entschieden, da es eine Stichwahl zwischen Dr. Ralf Nolten (CDU) und Max Dichant (SPD) geben wird (am 28. September).

Hinter CDU und SPD erreichten die AfD 17,95 % (6,38 %), die Grünen 9,0 % (14,99 %), Linke 3,81 % (2,56 %), FDP 2,75 % (4,38 %) und die UWG 4,1 % (4,27 %). Auf BSW entfielen 2,10 % und Volt erreichte 0,70 %.

Neben Dr. Ralf Nolten (44,41 %) und Max Dichant mit 24,82 %  waren noch Bernd Essler (AfD / 19,31 %) und Andi Krischer (Grüne / 11,46 %) als Direktkandidaten angetreten. Da keiner der vier Bewerber eine absolute Stimmenmehrheit erreichte, kommt es zwischen den beiden Bestplatzierten, Dr. Ralf Nolten und Max Dichant, zur Stichwahl am Sonntag, 28. September.

Die Ergebnisse wurden über den Abend im Wahl-Informationszentrum des Dürener Kreishauses von Wahlleiter Ferdinand Aßhoff und seinem Stellvertreter Mario Grau verkündet. Zahlreiche Gäste waren in die Kreisverwaltung gekommen, um das Geschehen zu verfolgen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,09 % (55,9 %).

Die einzelnen Ergebnisse sind auch unter diesem Link abzurufen:

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Wer Interesse hat, meldet sich bitte beim Bürgerbüro der Stadt Düren, Markt 2, Zimmer 1, oder per Mail unter wahlhelfer@dueren.de. Möglich ist auch eine Anmeldung über das Bürgerportal der Stadt Düren unter www.onlinedienste.dueren.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/4448/show. Dort gibt es auch weitere Informationen rund um das Thema Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Die Stadt Düren zahlt für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein sogenanntes „Erfrischungsgeld“, gestaffelt nach ausgeübter Funktion, in Höhe von 30 Euro bis 50 Euro. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer betreuen die Wahllokale am Wahltag. Sie kommen um 7:30 Uhr zusammen, um letzte Vorbereitungen zu treffen und abzustimmen, wer zu welchen Zeiten tätig wird. Vier Personen üben ihre Tätigkeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr, die anderen vier von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr aus. Ab 18 Uhr ermitteln alle Mitglieder des Wahlvorstandes gemeinsam das Wahlergebnis. Für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Briefwahlbüros gelten gesonderte Zeitabläufe und Regelungen.

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Das Angebot besteht für alle Wählerinnen und Wähler, die am Tag der Wahlen verhindert sind oder einfach bequem von zu Hause aus wählen möchten. Auf der Internetseite sind zudem weitere Infos zur Kommunalwahl verfügbar, wie beispielsweise eine FAQ-Liste mit Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur Kommunalwahl.

Das Bürgerbüro der Stadt Düren weist darauf hin, dass eine frühzeitige Beantragung der Wahlunterlagen wichtig ist, um einen reibungslosen Ablauf und rechtzeitigen Rückversand der Wahlunterlagen sicherzustellen.

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Kreis Düren. Der Kreis Düren bietet zusammen mit dem gemeinnützigen Verein sprech:fähig Workshops zur Kommunalwahl an, die sich an Menschen mit sprachlichen Schwierigkeiten richten. In Einfacher Sprache wird erklärt, warum die Wahl wichtig ist, welchen Einfluss sie hat und welche Wahlhilfen es gibt, um seine Stimme barrierefrei abgeben zu können.

Der erste Workshop „Welche Themen sind in der Kommunalpolitik wichtig für mich?“ findet am Freitag, 25. Juli, von 17 bis 20 Uhr statt. Der zweite Workshop „Wie geht wählen?“ folgt am Freitag, 8. August, von 17 bis 20 Uhr. Beide Veranstaltungen werden im Dorint Hotel in Düren (Moltkestraße 35) kostenfrei angeboten. Die Räumlichkeiten sind stufenlos erreichbar. Die Teilnahme an beiden Seminaren wird empfohlen.

Eine Anmeldung ist bis Freitag, 18. Juli, unter https://beteiligung.nrw.de/portal/dueren/beteiligung/themen/1015789 erforderlich. Bei Fragen hilft die Inklusionsbeauftragte des Kreises Düren, Emily Willkomm-Laufs, unter 02421/22 10 51 000 oder amt51@kreis-dueren.de gerne weiter.

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Rund zwei Monate vor der Kommunalwahl können Aachener Kinder in einer eigenen Sitzung erleben, wie demokratische Beteiligung aussehen kann. Am Mittwoch, 9. Juli, findet von 11 bis 12.30 Uhr die besondere Sitzung des politischen Ausschusses Bürgerforum im Grenzlandtheater Aachen statt. Alle interessierten Aachener Grundschulkinder und ihre begleitenden Lehr- und Fachkräfte sind herzlich eingeladen beim Kinderforum 2025 dabei zu sein. Im Mittelpunkt stehen die Ideen und Anliegen von Kindern, eingebracht durch Schüler*innen verschiedener Aachener Grundschulen.

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen betont: „Es ist mir besonders wichtig, dass auch Kinder ihre Sichtweisen einbringen können. Das Kinderforum zeigt auf wunderbare Weise, wie junge Menschen früh erleben: Meine Meinung ist wichtig und ich kann mitgestalten, wie unsere Stadt sich entwickelt.“

Wie funktioniert das Kinderforum?

Von Januar bis März 2025 konnten Aachener Grundschulen und Einrichtungen je einen Antrag einreichen und gemeinsam mit den Kindern darüber abstimmen, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Die fünf meistgewählten Anträge wurden anschließend von der Stadtverwaltung behandelt – als Grundlage für die politische Beratung für das diesjährige Kinderforum.

Was bewegt Aachens Kinder?

Die fünf ausgewählten Anträge zeigen, dass Kinder genau wissen, was sie brauchen und welche Veränderungen ihnen für ein gutes Aufwachsen in ihrer Stadt wichtig sind:

• Mehr Mobilität für alle: Kinder fordern kostenloses Busfahren für alle Kinder und Jugendlichen im Großraum Aachen. Damit möchten sie mehr Unabhängigkeit im Alltag gewinnen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
• Vielfalt im Sport fördern: Gewünscht werden regelmäßige Sporttage, an denen Kinder neue Sportarten wie Fechten, Klettern oder Tanzen ausprobieren können. Ziel ist es, mehr Spaß an Bewegung zu bekommen und neue Zugänge zu sportlichen Aktivitäten, die über den Schulalltag hinausgehen kennen zu lernen.
• Mehr Grün für die Stadt: Kinder wünschen sich zusätzliche kindgerechte Grünflächen und Spielorte im Stadtgebiet, sichere und naturnahe Orte, an denen sie toben, spielen und sich erholen können.
• Sicher zur Schule: Ein Antrag behandelt die Einrichtung eines Zebrastreifens vor einer Grundschule im Stadtteil Burtscheid. So sollen gefährliche Situationen im morgendlichen Verkehr entschärft und der Schulweg sicherer werden.
• Mehr Sicherheit auf dem Schulhof: Ein Fallschutzboden für das Multifunktionsfeld soll das Spielen auf dem Schulhof sicherer machen und den Schulhof zu einem noch attraktiveren Ort für Bewegung und Begegnung werden lassen.

Die Schüler*innen der antragsstellenden Schulen werden ihre Vorschläge persönlich präsentieren und ihre Stimmen direkt in den politischen Entscheidungsprozess einbringen.

Das Format bietet Kindern im Alter von sechs bis zwölf Jahren eine Bühne, um ihre Wünsche direkt an die Kommunalpolitik zu richten. Ziel der Veranstaltung ist es, junge Menschen frühzeitig für demokratische Prozesse zu begeistern und ihnen konkrete Mitgestaltung zu ermöglichen.

Informationen zur Sitzung und den Tagesordnungspunkten gibt es im Ratsinformationssystem für Bürger*innen auf der Homepage der Stadt Aachen sowie unter aachen.de/kinderforum.

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